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  § 1 Die erbrachte Leistung oder der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser alleiniges Eigentum.   § 2 Der vom Energieberater zu erbringende Leistungsumfang wird im Angebot oder im Vorgespräch fixiert.   § 3 Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ohne Frist und ohne Abzug zu zahlen.   § 4 Die Preise der Leistungen des Energieberaters richten sich nach der am Tage des Auftragseingangs gültigen Preisliste. Sind Leistungen dort oder im Angebot nicht aufgeführt, werden sie nach Aufwand  und dem jeweils gültigen Stundensatz ermittelt.    § 5 Alle Berechnungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Soweit keine genauen Unterlagen (Planungs/Bauunterlagen) zu den Bauteilen vom Beratungsempfänger übergeben wurden und keine Aufmaße erfolgen können, werden Annahmen getrofen, die den tatsächlichen Bedingungen  am ehesten entsprechen.   § 6 Der Beratungsempfänger haftet für die Richtigkeit der von ihm zu Liefernden Unterlagen. (wie z.b. Zeichnungen, Aufmaße, Leistungsverzeichnisse). Werden bei Anfertigung des Berichtes nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser uns von sämtlichen Ansprüchen frei.   § 7 Kopien aller vom Energieberater benötigten Unterlagen sind vom Auftraggeber auf eigene Rechnung zur Verfügung zu stellen, oder die zussätzlichen Kosten werden vom Energieberater in der Rechnung mit aufgeführt.   § 8 Zusätzliche Abzüge der vom Energieberater erstellten Unterlagen können gegen einen Einzelpreis von 15 € gelifert werden. Das nicht genemigte Kopieren des Beratungsberichtes oder des Energieausweises ist eine Urheberrechtsverletzung.   § 9 Für die Gewährung von Fördergeldern kann keine Garantie übernommen werden. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der gewährenden Stelle. Bei Ablehnung eines Förderantrages oder Rücknahme des Förderbescheides trägt der Beratungsempfänger die Kosten.   §10 Alle von uns geliferten zeichnerischen Darstellungen sind schematisch. Sie sind nicht für eine unmittelbare Umsetzung zur Gebäudesanierung gedacht. Sie können lediglich Grundlage für weitere Planungen sein.   §11 Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Garantie für die bei der Berechnung ermittelten Energieeinsparungen.   §12 Die angegebenen Baupreise haben nur informativen Charekter. Zur Ermittlung der Kosten sind allein die Angebote und Rechnungen der Bauausführenden Unternehmen maßgebend.   §13 Datenschutz alle zu Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Der Auftraggeber ist damit einverstanden.   §14 Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Oliver Kluge aufgrund von Bestellungen, auch Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Oliver Kluge.   §15 Auf den Rechnungen der Firma Oliver Kluge wird keine Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer ausgewiesen, da dieses Unternehmen nach §19 UStG unter die Kleinunternehmerregelung fällt.   §16 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffenlichen Rechts oder öffendlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.   Firma Oliver Kluge Untere Dorfstr.7 44265 Dortmund